Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGBs)
I. Allgemeines
1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden bezeichnet als "AGBs") legen die Regeln und Bedingungen fest, nach welchen Swiss New Media AG(im Folgenden bezeichnet als "Betreiberin"), eine Aktiengesellschaft unter schweizerischem Recht mit Sitz in Herisau, Leistungen über die Internet-Plattform www.SexVote.ch (im Folgenden "SexVote") anbietet.
2. Die vorliegenden AGBs beziehen sich auf alle Benutzerinnen und Benutzer (im Folgenden bezeichnet als "User") der Dienste von SexVote, ungeachtet aus welchem Land Zugang oder Benutzung stattfinden.
3. Die vorliegenden AGBs stellen einen Vertrag dar, welcher die Beziehungen zwischen den Betreibern und den Usern von SexVote regelt.
II. Leistungen der Betreiberin
1. Bei dem Angebot von www.sexvote.ch handelt es sich um eine
Erotik Voting Kontakt-Community der Betreiberin, bei dem die Möglichkeit
gegeben wird zwischen mehreren Personen Kontakt zu vermitteln.
Die Betreiberin stellt ausschliesslich die technischen und kaufmännischen
Möglichkeiten bereit, bei denen es mittels Internet ermöglicht
wird, mit Personen zu kontaktieren und zu kommunizieren (chatten).
Der Inhalt der Texte und übermittelten Informationen
wird ausschliesslich den SexVote Nutzer überlassen und
sind nicht vertraglich vereinbart.
2. Die Betreiberin hat jederzeit das Recht, das Erscheinungsbild sowie sämtliche Funktionalitäten des Systems zu verändern, zu löschen oder neue Funktionen einzuführen. Es bedarf dabei keine Genehmigung des Users. Die Betreiberin kann zu keinem Zeitpunkt die Funktion der Plattform oder einzelner Leistungsangebote innerhalb der Plattform gewährleistet werden. Die Betreiberin kann in keinem Fall für Ausfälle der Plattform zur Verantwortung gezogen werden.
3. Schadenersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund, sei es etwa wegen Nichterfüllung, aus Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte oder unerlaubter Handlung sind gegen sexvote.ch und/oder deren Betreiberin, sowie deren gesetzliche Vertreter oder gegen deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin beruhen.
4. Die Betreiberin ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
5. Die Betreiberin überprüft nach Möglichkeit die Beiträge und Inhalte von Usern vor deren Veröffentlichung auf SexVote. Sie kann jede Art von Beitrag und Inhalt ohne Angabe von Gründen ablehnen.
III. Mitgliedschaften
1. Der User kann ein kostenloses Profil bei SexVote eröffnen, nachfolgend "SexVote Mitgliedschaft" genannt. Die SexVote Mitgliedschaft kann jederzeit von Seiten des Users gekündigt werden, indem er der Betreiberin den Auftrag zur Löschung seines Profils übermittelt. Normalerweise kann der Auftrag zur Löschung eines Profils per Email übermittelt werden. Die Betreiberin übernimmt aber keine Haftung für den Empfang bzw. Nicht-Empfang solcher Emails. Die Löschung eines Profils wird dem User per Email bestätigt.
2. Die Nutzung eines kostenpflichtigen Profils, nachfolgend "SexVote Premium Mitgliedschaft" ist nur natürlichen, privaten Personen erlaubt die über 18 Jahre alt sind. Die Kosten der Mitgliedschaft variieren je nach Dauer der Mitgliedschaft. Die Kosten und die Zahlungsbedingungen werden im Bereich "Premium" auf der Website umschrieben.
3. Durch den Erwerb einer Mitgliedschaft bei SexVote stimmt der User sowohl den vorliegenden AGBs als auch den auf der Website veröffentlichten Bedingungen hinsichtlich Preis und Bezahlung zu.
4. Die SexVote Premium Mitgliedschaft wird nach Erhalt der Zahlung aktiviert oder reaktiviert.
5. Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft wird nach deren Ablauf NICHT automatisch erneuert.
6. User mit kommerziellen Interessen werden als solche gekennzeichnet. Die Betreiberin hat das Recht, bei Usern mit kommerziellen Interessen eine Grundgebühr zu verlangen. Wir behalten uns vor, kommerzielle Profile bis zur Bezahlung dieser Gebühr in ihrem Umfang einzuschränken, bis die Bezahlung erfolgt ist.
IV. Anmeldung bei SexVote
1. Jede Person, welche den Zugang zur SexVote zu erhalten wünscht, muss sich vorgängig online anmelden, indem sie einen Username und ihr Profil erfasst und sich für eine Mitgliedschaft entscheidet.
2. Die Mitgliedschaft beginnt am Tage der erstmaligen Anmeldung.
3. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, jede Mitgliedschaft abzulehnen, die sie als inakzeptabel empfindet. Dabei muss die Betreiberin keine Gründe für ihre Entscheidung angeben. Ausserdem hat der abgelehnte User diesbezüglich keinerlei Einsprachemöglichkeiten. Der User versichert, dass die von ihm mitgeteilten Angaben und Informationen genau sind und der Wirklichkeit entsprechen.
4. Über jeglichen Wechsel bei den mitgeteilten Angaben und Informationen muss die Betreiberin schnellstmöglich in Kenntnis gesetzt werden. Wenn die Betreiberin feststellen sollte, dass alle oder ein Teil der vom User mitgeteilten Angaben und Informationen falsch, ungenau, überflüssig oder unvollständig sind, hat die Betreiberin das Recht, den Zugang des Users vorübergehend zu stoppen oder zu löschen und jedweden neuerlichen Gebrauch von SexVote durch besagten User zu blockieren. In einem solchen Fall wird keinerlei Rückerstattungsrecht eingeräumt.
5. Der Zugang auf und die Benutzung von SexVote ist natürlichen Personen vorbehalten, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.
6. Der Zugang auf den und die Benutzung von SexVote ist natürlichen Personen vorbehalten, die im jeweils aus der lokalen Bezeichnung des Dienstes hervorgehenden Land wohnhaft oder ansässig sind.
7. Das Erstellen eines neuen zusätzlichen Profils während einer Mitgliedschaft ist untersagt und zieht die sofortige Löschung des Zugangs des Mitgliedschaft nach sich, ohne dass der User irgendwelche Einwendungen geltend machen könnte.
V. Verantwortung und Verhalten der Mitglieder
1. Der User setzt sich dafür ein, dass jeglicher Inhalt in völligem Einklang mit dem geltenden schweizerischen Rechts und der gängigen Rechtsprechung ist und die Rechte von Dritten, sei es bei der Benützung der Website, der Mailbox, des "Chats" oder des Voice-Servers, nicht beeinträchtigt. Dabei achtet es vor allem darauf, dass der entsprechende Inhalt:
i) nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Moral verstösst oder diese beeinträchtigt,
ii) in keiner Weise ehrverletzend wirkt, das Privatleben oder das öffentliche Ansehen beeinträchtigt, keine in irgendeiner Weise verunglimpfenden oder diffamierenden Themen oder Bilder enthält,
iii) kein Delikt oder keinen Straftatbestand darstellen kann. Dazu gehören insbesondere Inhalte pornografischer oder pädophiler Art, Gewaltdarstellungen, Diskriminierungen von Rassen oder Völkern,
iv) nicht subversiver, politischer, gewalttätiger Natur ist, keine Werbung darstellt, keine kommerziellen Interessen verfolgt und keine persönlichen Angaben enthält. Zu letzteren gehören unter anderem die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, der Name, die Postanschrift oder die Adresse der Website,
2. Der User verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der Richtlinien, welche auf der folgenden Liste aufgeführt sind, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:
a) die Rechte bezüglich des geistigen Eigentums jedweder Person dürfen nicht beeinträchtigt werden,
b) die Inhalte dürfen keinen Aufruf zu Hass, Gewalt, Selbstmord, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder Homophobie darstellen,
c) die Inhalte dürfen nicht zur Einnahme von Drogen, Alkohol oder zum Genuss von Tabak aufrufen,
d) die Inhalte dürfen keine Beschönigung von Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Auch dürfen sie nicht zur Diskriminierung einer Einzelperson oder einer Personengruppe aufrufen. Dies insbesondere nicht aufgrund deren Zugehörigkeit zu einer Völkergruppe, einer Glaubensrichtung oder aufgrund deren sexuellen Ausrichtung,
e) die Inhalte dürfen die Sicherheit oder die Unversehrtheit eines Staates oder eines Territoriums in keiner Art und Weise beeinträchtigen und nicht zum Begehen eines strafrechtlich verfolgten Verstosses aufrufen,
f) die Inhalte dürfen keine Werbung beinhalten. Insbesondere dürfen keine URLs (Internetadressen) zu Fremdangeboten beworben werden,
g) die Inhalte dürfen keine Adressen oder Hyperlinks ("URL") beinhalten, welche auf Drittseiten umleiten, die gegen das geltende schweizerische Recht verstossen, die Rechte von Dritten beeinträchtigen oder in irgend einer Art und Weise gegen die vorliegenden AGBs verstossen,
h) Eventankündigungen welche den Namen SV, SV Höck, SV Stammtisch etc. nutzen, müssen in vorheriger Absprache mit dem Betreiber
abgesprochen sein.
3. Der User versichert, dass sämtliche von ihm verwendeten Inhalte ihm selbst gehören und frei von Rechten Dritter sind.
4. Ein User, der die Dienstleistungsplattform mit schlechten Verhalten, in schädlicher Absicht oder mit dem Ziel finanzieller oder persönlicher Bereicherung verwendet, wird elektronisch identifiziert und sein Zugang wird dauerhaft gelöscht. In einem solchen Fall wird keinerlei Rückerstattungsrecht eingeräumt. Des Weiteren behält sich die Betreiberin das Recht vor, gegen den User juristische Schritte einzuleiten.
5. Die Bilder-Galerie der User (Soft- & Hardcore, sowie privaten Bildern) dürfen nur Fotos des entsprechenden Users sein. Eventuelle Drittpersonen dürfen auf den Bildern nicht erkennbar sein.
6. Im Hinblick auf das Einfügen von Fotos ist zu beachten, dass Zeichnungen und Landschaften sowie Fotoausschnitte, welche Verformungen oder prominente Personen, automatisch zurückgewiesen werden. Fotos obszöner, gewalttätiger oder subversiver Natur, sowie solche politischen Inhalts oder im Widerspruch zur öffentlichen Moral, zu den vorliegenden AGBs oder zum geltenden schweizerischen Recht stehende Fotos werden zurückgewiesen und können die Sperrung des Zugangs der Mitgliedschaft zur Folge haben. In einem solchen Fall kann der User keinerlei Einwendungen geltend machen.
VI. Altersnachweis
1. Der Altersnachweis wird automatisch durch eine elektronische Zahlung via Kreditkarte aktiviert. Mit der Zahlung per Kreditkarte und Aktivierung der SexVote Premium Mitgliedschaft ist der User automatisch als Volljährig eingestuft und kann auf die nicht-jugendfreien Bereiche bei SexVote zugreifen. Bei Bezahlung der Premium-Mitgliedschaft mittels Barzahlung, Bezahlung über das Telefon, Post- oder Banküberweisung ist die Betreiberin berechtigt, eine gesetzlich gültige Ausweiskopie des Users einzufordern, um seine Volljährigkeit beweisen zu können. Diese erhobenen Daten werden ausschliesslich für interne Zwecke benötigt und nicht an Dritte weitergegeben.
2. Der Altersnachweis bei der Bezahlung via Kreditkarte entfällt, da generell keine Minderjährigen im Besitz einer Kreditkarte sind. Sollte ein Minderjähriger User die Kreditkarte eines Erwachsenen (Eltern, Erziehungsberechtigte usw.) nutzen und somit trotzdem die Leistungen eines Premium-Profils beziehen, verweisen wir auf die Verantwortung als Erziehungsberechtigte/r eines Kindes. Aufgrund der Rechtslage in der Schweiz akzeptieren wir zur Zeit keine Altersnachweise per Postcard oder Altersschutzsysteme wie z.Bsp. ueber18.de, AdultCheck oder ähnliches.
VII. Laufzeit des Vertrages
1. Der User entscheidet sich für die Laufzeit und Art des Vertrages.
IX. Kündigung
1. Bei Löschung des Profils werden auch allenfalls bereits bezahlte Mitgliedschafts-Beiträge gelöscht. Eine Rückzahlung bzw. Auszahlung bereits bezahlter Beiträge auf ein Bankkonto oder ähnliches ist nicht möglich. In Ausnahmefällen können Guthaben von alten Profilen auf neue Profile des gleichen Users übertragen werden. Dies erfolgt jedoch nach Absprache mit dem Support der Betreiberin und kann nur in Ausnahmefällen durchgefürht werden (z.Bsp. bei versehentlicher Löschung des Profils).
2. Storniert der User über seine Bank eine Abbuchung seiner Kreditkarte hat die Betreiberin das Recht, entsprechende, bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen des jeweiligen Profils auf anderem Weg einzufordern und allfällige Guthaben zu stornieren.
3. Stornierungen sind grundsätzlich möglich, sofern ein grobes Verschulden von der Betreiberin vorliegt. Eine Rückerstattung bei Nichtgefallen ist ausgeschlossen.
4. Der User kann durch das Löschen seines Profils kündigen. Sämtliche Daten des Users werden gelöscht. Handelt es sich um eine SexVote Premium Mitgliedschaft, verfallen etwaige bereits gezahlte Nutzungsentgelte. Will der User ein neues Profil eröffnen, so muss er sich komplett neu anmelden. Die Betreiberin hält aufgrund der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen die notwendigen Daten auch über den Zeitpunkt des Vertragsendes vor.
5. Der Betreiberin ist das Recht vorbehalten, einen Vertragsabschluss abzulehnen oder ein bereits vorhandenen Profil auf Grund untenstehender Punkte zu kündigen. Die Ablehnung bzw. Kündigung gilt solange, bis SexVote die Genehmigung erteilt, dass der entsprechende User sich neu anmelden darf. Die Löschung eines Profils erfolgt insbesondere dann, wenn:
a) Strafrechtliche relevante Handlungen vom Profil vollzogen oder geplant werden.
b) Der User andere User vermehrt belästigt oder die Leistung des Systems stark beeinträchtigt.
c) über eine längere Zeitspanne (12 Monate) keine Nutzung des Profils vorliegt
d) Wenn Angaben auf dem Profil unwahr sind (Faker, Falschangaben bei Geburtsdatum o.ä.).
e) Das Profil urheber-, wettbewerbs-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.
f) Der User andere User beschimpft, beleidigt oder in sonstiger Weise belästigt oder verletzt.
g) Der Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter von SexVote beleidigt, bedroht oder beschimpft.
6. Die Betreiberin hat jederzeit das Recht, Profile von User ohne Begründung abzulehnen, zu sperren oder User aus dem System auszuschliessen. Wenn ein Profil aus oben erwähnten Gründen gesperrt wurde, kann der User nicht mehr auf Löschung seines Profils bestehen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Daten solcher Profile bis zur Klärung von rechtlichen Angelegenheiten aufzubewahren. Die Betreiberin ist nicht dazu verpflichtet, Gründe für die Löschung oder Sperrung des Profils zu nennen. In einem solchen Fall wird ein beschränktes Rückerstattungsrecht eingeräumt.
X. Copyright
1. Alle Inhalte, inklusive Grafiken, Texte, Programmcode, Layout usw. unterliegen dem Urheberrecht der Betreiberin. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass er sämtliche Rechte am Werk unentgeltlich an die Betreiberin überträgt. Der User verzichtet ausdrücklich auf jegwelche Vergütungs- und Verwertungsansprüche. Es ist Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Betreiberin erlaubt, Daten unserer Mitglieder oder sonstige Inhalte unserer Seiten weiterzuverwenden.
2. SexVote ist eine eingetragene Marke der Betreiberin. Eine unzulässige Nutzung des Begriffes SexVote ist nicht erlaubt.
XI. Datenschutz
1. Um die entsprechenden Dienstleistungen erbringen zu können ist die Eingabe von persönlichen Daten erforderlich. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Angaben elektronisch gespeichert werden. Der User willigt zudem ein, dass seine Daten gespeichert werden, und berechtigt die Betreiberin zur Versendung von Informationen an den User egal welchen Inhaltes. Die Betreiberin ist nicht berechtigt, die Daten der User an Dritte weiterzugeben oder Dritten Zugriff auf diese Daten zu gewähren. Sollte der Betriebsverlauf trotzdem einen Zugriff von Dritten auf auf einen Teil der Daten von Usern erfordern (z. Bsp. bei der Abwicklung von Beitragsahlungen über die Zahlungspartner wie Saferpay, PayPal etc., oder bei Programierarbeiten an der Software etc.), so verlangt SexVote von der beauftragten Firma eine Bestätigung, dass diese den gesetzlichen Datenschutz einhalten wird (auch nach abgeschlossenen Arbeiten). Sollte die Betreiberin SexVote verkaufen oder anderweitig an eine Drittpartei übertragen, so ist diese Drittpartei ausdrücklich dazu ermächtigt, alle Daten und diese Regelung zu übernehmen ohne dass der User darüber informiert werden muss.
2. Mitglieder, welche ihrem Profil Fotos hinzugefügt haben, erklären sich damit einverstanden, dass ihre Bilder auf SexVote erscheinen dürfen. Es ist Dritten keinesfalls erlaubt, Daten von User-Profilen für gewerbliche Zwecke zu sammeln und zu speichern. SexVote speichert zu jedem Profil - sofern technisch möglich - die IP Adresse, Hostname und E-Mail Adresse.
3. Die Betreiberin ist berechtigt, die Verbindungen und deren Inhalt zu protokollieren und Einsicht in die Protokolle zu nehmen. Eine Weitergabe der Protokolle an Dritte ist ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Regelung diese Weitergabe vorschreibt, oder die Weitergabe Zwecken der Durchsetzung von Ansprüchen aus dieser Vereinbarung dient. Sollte die Betreiberin SexVote verkaufen oder anderweitig an eine Drittpartei übertragen, so ist diese Drittpartei ausdrücklich dazu ermächtigt, diese Protokolle zu übernehmen ohne dass der User darüber informiert werden muss.
4. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
5. Cookies - Für die Optimierung und aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit unserer Website können Cookies eingesetzt werden.
Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, welche auf dem Computer des Nutzers gespeichert wird. Sie dient statistischen Zwecken sowie der Wiedererkennung des Nutzers auf der Webseite.
XII. Haftung
1. Die Ausrüstung (Computer, Programme, Telekommunikationsmittel etc.), welche den Zugang zur SexVote ermöglicht, geht vollumfänglich zu Lasten des Mitglieds. Gleiches gilt auch für die Telekommunikationskosten, welche bei deren Gebrauch anfallen.
2. Die Betreiberin ist in keiner Weise verantwortlich für Verlust, direkte oder indirekte Beeinträchtigungen oder Schaden jeglicher Art, welche aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen von SexVote resultieren. Sie kann in keinem Fall dafür haftbar gemacht werden, insbesondere nicht für verlorene Mitgliedschaften der User. Dies gilt insbesondere bei Pannen des Servers, bei Virusattacken, bei Internetpiraterie oder bei anderen Informatikproblemen, welche eine teilweise oder eine endgültige Einstellung von SexVote nach sich ziehen. Die Betreiberin übernimmt im Falle von Verlust oder Veränderung von Inhalten keinerlei Verantwortung. Es obliegt dem User oder dem Werbekunden, die ihm notwendig erscheinenden Sicherungsmassnahmen zu ergreifen.
3. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf SexVote enthaltenen Funktionen den Ansprüchen des Mitglieds genügen. Auch garantiert die Betreiberin nicht dafür, dass die Erbringung von SexVote ununterbrochen, schnell, sicher, mit der Geräte- und Programmausrüstung des Mitglieds voll kompatibel, fehlerlos oder frei von jeglichen Programmen oder Codes, welche andere Programme verseuchen, funktioniert.
4. Im Falle der Fehlerhaftigkeit von SexVote trägt der User und/oder die Benutzerin die gesamten, bei Unterhalt, Reparatur oder Korrektur seiner eigenen Ausrüstung oder Programme anfallenden Kosten.
5. Die Betreiberin ist nicht für die Inhalte von Websites, die mittels etwaiger auf SexVote angebrachten Werbebannern oder Links erreicht werden können, verantwortlich. Gleichermassen lehnt die Betreiberin die Haftung für jedwede andere externen Inhalte ab, die direkt oder nicht durch andere Websites beigesteuert werden.
6. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Verantwortung für die Ehrenhaftigkeit und die Identität der Urheber der Inhalte, welche auf SexVote veröffentlicht werden. Die Betreiberin kann nicht für falsche Erklärungen eines Mitgliedes verantwortlich gemacht werden.
7. Die Betreiberin übernimmt hinsichtlich des Gebrauchs, welchen andere Mitglieder oder Drittpersonen von den veröffentlichten Inhalten machen könnten, keinerlei Verantwortung.
8. Die Betreiberin übernimmt hinsichtlich der Angebote, welche von ihren Werbepartnern unterbreitet werden, keinerlei Verantwortung oder Haftung. Jedwede Beanstandung, Anfechtung oder diesbezügliche andere Schritte sind direkt beim verantwortlichen Partner anzubringen resp. zu unternehmen.
9. Jede andere Garantie, ausdrücklich oder stillschweigend, ist ausgeschlossen.
XIII. Preise
Die Preise sind auf der Website www.sexvote.ch ersichtlich oder werden in einer Offerte festgelegt. Die Mehrwertsteuer ist inbegriffen.
XIV. Verschiedenes
1. Die Betreiberin kann jederzeit die AGBs ändern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können alle User online aufrufen. Die Mitglieder sind aufgefordert, deren Inhalt regelmässig zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass sie diesem zustimmen können. Einer Zusendung an die einzelnen User bedarf es nicht.
2. Einer Änderung der AGBs wird seitens der User zugestimmt, wenn diese innerhalb von zehn Tagen nicht widersprechen. Die Benützung der Dienstleistung wird für jedes Mitglied beendet, welches die neuste Version der AGBs nicht akzeptiert.
3. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voll wirksam.
XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gerichtsstand ist St.Gallen. Die AGBs unterliegen schweizerischem Recht.
St.Gallen, 01.09.2011
|